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   BGH, 20.03.1986 - III ZR 15/85   

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https://dejure.org/1986,17882
BGH, 20.03.1986 - III ZR 15/85 (https://dejure.org/1986,17882)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1986 - III ZR 15/85 (https://dejure.org/1986,17882)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1986 - III ZR 15/85 (https://dejure.org/1986,17882)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufwendungsersatzanspruch aus vertraglicher Risikoübernahme - Differenzierung zwischen Aufwendungen im öffentlichen Gemeindeinteresse und im Unternehmerinteresse - Nichtannahme zur Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BGH, 20.03.1986 - III ZR 15/85
    In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Kröner, Boujong, Dr. Halstenberg und Dr. Werp am 20. März 1986 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen :.

    Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277).

  • BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82

    Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer

    Auszug aus BGH, 20.03.1986 - III ZR 15/85
    Die sich im Streitfall stellenden grundsätzlichen Rechtsfragen sind durch das erste Revisionsurteil vom 1. Dezember 1983 (III ZR 38/82 = LM BGB § 133 C Nr. 54) geklärt.
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